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Die Forderung nach - Rückführung von Ausländern - oder auch Parolen wie - Ausländer raus - sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sie stellten für sich genommen noch keine Verletzung der Menschenwürde dar. Das geht aus einem Urteil hervor, das die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts fällte. In einem verbundenen Verfahren in drei Verfassungsbeschwerden wegen Verurteilungen wegen Volksverhetzung hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht bereits am 4. Februar …

Nach dem Ausscheiden von Hans-Jürgen Papier als Gerichtspräsident, rückt der bisherige Vize-Präsident Andreas Voßkuhle an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Der 46-jährige Staatsrechtler, der auf Umweltrecht und Verwaltungsrecht spezialisiert ist, ist der bislang jüngste Verfassungsgerichtspräsident in Deutschland. Die Entscheidung für Voßkuhle fiel im Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages. Das gab der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Neakovi (Linkspartei), …

Der außenpolitische Ausschuss des US-Kongresses beschloss am Freitag, den Massenmord an den Armeniern in den Jahren 1915/16 künftig als - Genozid - einzustufen. Der Vorgang liegt inzwischen rund 95 Jahre zurück. Die Einordnung des Massakers an den Armeniern während des 1. Weltkrieges zur Zeit des Osmanischen Reiches als Völkermord löst in der Türkei von heute aber noch immer heftige Reaktionen aus. Erst im vergangenen Jahr hatten die Türkei und Armenien wieder diplomatische Beziehungen …

Im Mittelmeer ist am vergangenen Mittwoch das Kreuzfahrtschiff - Luis Majesty - von drei Monsterwellen getroffen worden. Dabei wurden ein italienischer und ein deutscher Passagier getötet. Den Tod des Deutschen bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin. Den Angaben der Reederei zufolge sollen 14 weitere Passagiere verletzt worden sein. Ein Sprecher der Reederei sagte, die See sei nicht aufgewühlt gewesen; diese Aussage steht jedoch im Widerspruch zu den Angaben von Passagieren und Behörden. …

Der A400M - laut Airbus der weltweit fortgeschrittenste Lufttransporter Wie der Rüstungs- und Raumfahrtkonzern EADS, dem auch Airbus gehört, heute am Rande der Verhandlungen mit den Auftraggebern mitteilte, wurde zwischen den auftraggebenden Ländern und der Herstellerfirma eine grundsätzliche Einigung über die Finanzierung der entstandenen Mehrkosten des Militärtransporters A400M erzielt. Die Auftraggeber haben demnach eine Zusage für die Übernahme von zwei Milliarden Euro zusätzlich …

Kloster Ettal aus der Vogelperspektive - Kinder und Jugendliche wurden in Ettal über Jahrzehnte sexuell, psychisch und physisch misshandelt. - So lautet die vorläufige Bilanz des Sonderermittlers des Klosters, Thomas Pfister, der am Freitag auf einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der Benediktinerabtei Ettal seinen vorläufigen Abschlussbericht über die Missbrauchsfälle in dem Kloster-Internat vorlegte. Der Münchner Strafverteidiger Thomas Pfister war von den Mönchen des Klosters …

Das Goethehaus, Schulgebäude der Odenwaldschule zum Zeitpunkt der Schulgründung 1910 Zwischen 1970 und 1985 ist es an der Odenwaldschule in Heppenheim (Hessen) offenbar zu Fällen von sexuellem Missbrauch von Schülern durch das Lehrpersonal der Schule gekommen. Das geht aus einer Stellungnahme der Schulleiterin Margarita Kaufmann hervor, die die Internatsschule seit 2007 leitet. Damals seien Minderjährige - Opfer sexueller Übergriffe nicht nur durch den damaligen Leiter der Odenwaldschule …

Eingangshalle des Kameha Grand in Bonn Der Vizekanzler und deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wirkte am vergangenen Wochenende bei der Eröffnungsveranstaltung des neuen Luxushotels - Kameha Grand - mit, wie der Spiegel berichtet. Bei seiner Ansprache anlässlich der Eröffnung lobte der FDP-Vorsitzende das Kameha Grand als eines der - spannendsten Hotels - . Interessantes Detail des Vorgangs ist die Tatsache, dass Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz Mitveranstalter …

Die Praxis des Bundesaußenministers Guido Westerwelle (FDP) auf Auslandsreisen auch hochrangige Vertreter der Wirtschaft in die Delegation aufzunehmen ist eine auch von den Vorgängern in diesem Amt geübte Praxis. Ein Bericht des Spiegel darüber sorgt im politischen Berlin jedoch für einigen Wirbel, weil in dem Bericht ein Zusammenhang zwischen der Aufnahme in die Reisedelegation des Ministers und der Tatsache hergestellt wird, dass diese Personen sich außerdem als prominente Parteispender …

Karte zur Verteilung der Fruchtbarkeitsraten auf der Erde (2007) Die Zahl der Kinder, die Frauen im gebärfähigen Alter zur Welt bringen, nahm in den letzten drei Jahrzehnten drastisch ab. Während im Zeitraum von 1970 bis 1975 statistisch noch 4,7 Kinder pro Frau geboren wurden, sind es im Zeitraum von 2005 bis 2010 nur noch 2,6 Kinder. Diese Zahlen veröffentlichte der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) am Donnerstag in seiner jährlichen Übersicht über die Entwicklung der …

Während des Unwetters in Melbourne Ein - Jahrhundertunwetter - ist am Samstag, dem 6. März über Melbourne und den Bundesstaat Victoria hinweggezogen. Nach Aussagen von Meteorologen gibt es in der Geschichte Melbournes kein vergleichbares Wetterereignis. Sie ließen bis zu zehn Zentimeter große Hagelkörner über der Stadt niedergehen. Viele Gebäude und Fahrzeuge wurden durch tennisballgroße Hagelkörner beschädigt, zahlreiche Personen im Freien wurden verletzt. In Queensland, wo ein …

Sandra Bullock Die zweifelhafte Ehre einer Auszeichnung als schlechteste Schauspielerin des Jahres 2009 im Rahmen des Golden Raspberry Award wurde am Vorabend der Oscar-Verleihung der US-amerikanischen Schauspielerin Sandra Bullock zuteil. Die Schauspielerin ließ es sich nicht nehmen, den Preis am Samstag in einem kleinen Theater in Los Angeles persönlich entgegenzunehmen. In ihrer gut vorbereiteten Dankesrede scherzte sie: - Dies ist eine ganz besondere Auszeichnung. - Der Preis wird …

An drei Schulen der südsomalischen Stadt Afmadow hat die islamistische Rebellenarmee al-Shabaab den Unterricht in der englischen Sprache und im Fach Naturwissenschaften verboten. Wie der lokale Rundfunksender Radio Garowe laut n-tv berichtete, hatten sich die Schulen geweigert, ihre Schüler für die Miliz rekrutieren zu lassen. Wie ein Lehrer erklärte, sei den Schulen mitgeteilt worden, Englisch sei eine Sprache für die Ungläubigen und ihre Anhänger. Der Stammesälteste von Afmadow sagte …

Jos liegt zentral in Nigeria Viele Tote wurden in der kleinen Ortschaft Dogo Nahawa bei Jos im nigerianischen Bundesstaat Plateau gefunden. Der Augenzeuge Peter Jang, der in dem Dorf wohnt, gab an, dass Hirten der Hausa-Fulani gegen drei Uhr morgens Schüsse in die Luft abgegeben hätten und nachfolgend die Menschen, die in Panik aus ihren Hütten flüchteten, mit Macheten abschlachteten. Gregory Yenlong, der Sprecher des Gouverneurs des Bundesstaates, teilte mit, dass womöglich bis zu 500 …

Kathryn Bigelow erhielt den Preis für die beste Regieleistung Christoph Waltz, als bester Nebendarsteller ausgezeichnet Sandra Bullock, als beste Schauspielerin ausgezeichnet Jeff Bridges: - bester Schauspieler - Bei der Verleihung des 82. Academy Award of Merit (Oscar) in Los Angeles wurde überraschend der Film der Regisseurin Kathryn Bigelow für ihren Kriegsfilm - The Hurt Locker - mit sechs Oscars ausgezeichnet, darunter für den besten Film und die beste Regie. Es war das erste Mal in …

Das Epizentrum des Bebens liegt im Osten der Türkei Ein Erdbeben mit der Momenten-Magnitude 5,9 Mw hat den Osten der Türkei erschüttert. Das Epizentrum des Bebens lag 625 Kilometer östlich von Ankara, etwa 45 Kilometer westlich von Bingöl. Nach Aussage des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Cemil Çiçek kamen bei dem Erdbeben, das sich um 3:34 Uhr mitteleuropäischer Zeit ereignete, mindestens 57 Menschen ums Leben, die Zahl der Verletzten wurde auf mindestens 100 …

Karte der - blinden Flecken - des Internetzugangs. Bedeutung der Farbcodes:blau = Zugang zum Internet ohne Restriktionengelb = geringfügige bis stärkere Einschränkungenschwarz = schwarze Löcher (stark restriktiver Zugang)Daten laut Reporter ohne Grenzen (2008) Der Zugang zum Internet wird von vielen Menschen inzwischen als fundamentales Grundrecht angesehen. Das geht aus einer Studie hervor, die im Auftrag des englischen Nachrichtensenders British Broadcasting Corporation (BBC) erstellt …

Der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders zieht nach Aussage einer Sprecherin der Stadt Den Haag als Abgeordneter ins kommunale Stadtparlament ein. Die - Partij voor de Vrijheid - (PVV) (Partei für die Freiheit), der Wilders vorsteht, erzielte bei der Kommunalwahl in Den Haag Anfang März einen Stimmenanteil von fast 17 Prozent. Wilders war von seiner Partei auf einem der vorderen Listenplätze aufgestellt worden. Außer in Den Haag war die PVV allerdings nur noch in Almere, einer in …

Der europäische Rüstungs- und Raumfahrtkonzern EADS und sein US-Partner Northrop Grumman zogen am Donnerstag ihr Angebot für den Bau von Tankflugzeugen für das US-Verteidigungsministerium zurück. In den Medien war der Großauftrag aus dem Pentagon überschwenglich schon als - Geschäft des Jahrhunderts - bezeichnet worden. Es ging um den Bau von 179 Tankflugzeugen mit einem Gesamtvolumen von rund 35 Milliarden US-Dollar. Vor fast genau zwei Jahren schien EADS den Deal schon in der Tasche …

Dulmatin, einer der mutmaßlichen Bombenleger der Terroranschläge von Bali (2002), wurde am Dienstag von einer Anti-Terroreinheit Indonesiens gestellt und getötet. Das bestätigte der Präsident Indonesiens, Susilo Bambang Yudhoyono. Dulmatin galt als der meistgesuchte Terrorist Südostasiens. Er soll den Terroranschlag auf der indonesischen Insel Bali geplant haben und bei der Ausführung beteiligt gewesen sein. Bei dem Anschlag waren über 200 Menschen getötet worden, darunter viele …